Mogelpackung Regelungspaket – Fracking schadet Mensch und Umwelt – mit den neuen gesetzlichen Regelungen werden wir nicht geschützt

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Pressemitteilung vom 25.06.2016

Fracking schadet Mensch und Umwelt – mit den neuen gesetzlichen Regelungen werden wir nicht geschützt

Bürgerinitiative Frackingfreies Auenland fordert ausnahmsloses Fracking – Verbot.

Am Freitag dem 24.06.2016 hat die Mehrheit der Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag das Fracking – Gesetzespaket verabschiedet.

Damit ist diese risikoreiche und gefährliche Technik zur Öl- und Gasförderung allerdings nicht – wie vielfach suggeriert – verboten.

Vielmehr ist Fracking jetzt in bestimmten Lagerstätten sogar ausdrücklich erlaubt.

Fracking – Kritiker bezeichnen das Gesetz als Mogelpackung, weil mit ihm weiterhin alle Risiken des Fracking – von Trinkwasser-, Luft- und Boden- Verschmutzungen über Erdbeben und Gefährdung der menschlichen Gesundheit bis hin zum beschleunigten Klimawandel – in den Wind geschlagen werden.

Mit den neuen gesetzlichen Regelungen wird – von einigen Ausnahmen abgesehen – das so genannte „unkonventionelle Fracking“ zunächst verboten. Dies auch nur bis 2021.

Gemeint ist damit das Aufbrechen von Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgesteinen mit einer eingepressten Wasser-Sand-Chemikalien-Mischung.

Mit dem Kunstbegriff vom „konventionellen Fracking“, einer Erfindung der Wirtschaftsminister Gabriel und Lies (beide SPD), haben es die Fracking – Befürworter aber geschafft, insbesondere das Fracking im dichten Sandstein – Tight Gas und Tight Öl – nun ausdrücklich als genehmigungsfähig zu deklarieren. Dabei übergehen sie geflissentlich, dass nicht nur die Bundesbehörde für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), sondern selbst die Gas-Industrie die Tight – Lagerstätten als unkonventionell bezeichnen. Für unsere Regionen in Schleswig – Holstein bedeutet dies auch, dass auch alle anderen Schichten „gefrackt“ werden dürfen.

Selbst Herr Dr. Habeck beschränkte sich in seiner Erklärung gegenüber dem NDR nur auf ein Verbot in Schleswig – Holstein „für unkonventionelles Fracking“. Dies ist ein eklatanter Vertuschungsversuch nach unserer Meinung. (Dr. Habeck am Dienstag 21.06.16: www.shz.de/regionales/newsticker-nord/umweltminister-habeck-kritisiert-fracking-gesetz-id14055671.html – Dr. Habeck am Freitag 24.06.16: – genau hinhören – er spricht NUR vom Verbot „unkonventionellen“ Frackings in SH!!! www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Fracking-Bleibt-eine-Hintertuer-offen,shmag40172.html )

Die Risiken und Gefahren der Fracking – Technik bestehen aber unabhängig von der Gesteinsart, aus der Öl und/oder Gas gefördert werden sollen.

Eine Unterscheidung in „gutes“ konventionelles und „gefährlicheres“ unkonventionelles Fracking ist daher nichts als politisch motivierte Augenwischerei.

„Es liegt auf der Hand, dass diese Wortklauberei lediglich einen wirtschaftlichen und keinerlei wissenschaftlichen Hintergrund hat: Sie ist maßgeschneidert für Niedersachsen, wo bekanntlich das meiste Erdgas gefördert wird – und zwar aus dichtem Sandstein“, erklärte Dr. Dietmar Goetz, Geologe in der BI Frackingfreies Hamburg, und ergänzte: „Mit der Fracking – Technik können sowohl Erdgas als auch Erdöl aus verschiedenen Formationen – z. B. Schiefer, Sandstein oder auch Kohleflözgesteinen – gewonnen werden. Die damit verbundenen Risiken und Gefahren sind allerdings immer dieselben, weil die Technik des Aufbrechens immer dieselbe ist.“

Dr. Knof von der BI Kein CO2-Endlager e.V. erklärte ebenso „damit ist nicht nur Fracking in Sandsteinen ausdrücklich erlaubt, sondern auch in Karbonaten, z.B. dem Zechsteinkarbonat, das Central Anglia im Feld Sterup in 3000 m Tiefe erschließen will und das sich nur durch Fracking ausfördern lässt.“

Die Bürgerinitiative Frackingfreies Auenland informiert:

Das Fracking zur Förderung von Tight-Gas bzw. -Öl, jetzt verbrämt als „gutes Fracking“, hat in Norddeutschland in den letzten Jahrzehnten an die 370 Mal stattgefunden. In Niedersachsen hat die Erdgasförderung nachweislich bereits mehrfach zu Kontaminationen von Grundwasser und Böden und zu Erdbeben geführt. Darüber hinaus gibt ein neuerdings gehäuftes Auftreten von typischen Krebserkrankungen auch in deutschen Erdgas-Fördergebieten Anlass zu allerhöchster Besorgnis – eine Entwicklung, die bereits in den Frac-Gebieten der USA auffällig geworden ist.

Das Fracking-Rechtsänderungspaket war im April 2015 von Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) vorgelegt worden. Nach kurzer, heftiger Debatte scheiterte die geplante Verabschiedung des Gesetzes und der Entwurf landete im Juli 2015 bei den Fraktionsspitzen der Regierungsfraktionen, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD). Dort verweilte er, scheinbar unbearbeitet, bis letzte Woche. Am Mittwoch letzter Woche trumpfte die Öl- und Gasindustrie bei der Jahresversammlung ihres Verbandes BVEG (Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geothermie e. V.) auf und kündigte an, Fracking – Vorhaben, die sich in der Pipeline stauten, zur Not „mit der Brechstange“ durchsetzen zu wollen.

Eiligst wurde die Abstimmung über das Fracking – Rechtsänderungspaket am letzten Dienstag als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung des Bundestagsplenums gesetzt. Und erst Donnerstag, einen Tag vor der Abstimmung, lag das revidierte Änderungspaket den Abgeordneten vor, die am Freitag abgestimmt und damit grünes Licht für Fracking gegeben haben.

Fracking zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas wird Umfragen zufolge von rund vier Fünfteln der bundesdeutschen Bevölkerung abgelehnt. Der Vorstoß, das Gesetzespaket jetzt im Hauruck-Verfahren noch schnell vor der Sommerpause vom Stapel zu lassen, hatte einen Sturm der Entrüstung bei den Fracking – Kritikern ausgelöst.

Die BI Frackingfreies Auenland hatte zuletzt in offenen Briefen und vor über einem Jahr mit über zweitausend gesammelten Unterschriften an die Bundestagsabgeordneten appelliert, dieses Fracking – Regelungspaket im Bundestag abzulehnen, sich für ein generelles Verbot einzusetzen, die Belange von Gesundheit und Natur- sowie Landschaftsschutz als über Bergbauinteressen stehend zu deklarieren, die Energiewende konsequent umzusetzen, sich für eine generelle Novellierung des Bundesberggesetzes stark zu machen. Dafür hatten wir wissenschaftliche Untersuchungsergebnisse und Fakten benannt, die die Gefahren belegen, auch die der konventionellen Ölförderung (welche vor allem in Schleswig – Holstein im Fokus steht). Wir haben nie eine Antwort darauf erhalten.

Umweltverbände und Bürgerinitiativen fordern seit Jahren ein uneingeschränktes Fracking – Verbot für fossile Brennstoffe und haben bereits Widerstand gegen kommende Frac – Vorhaben angekündigt.

Das Umweltinstitut München e.V.: „Das Ergebnis ist ein fauler Kompromiss mit zahlreichen Schlupflöchern. Tight Gas – Fracking in Niedersachsen erhält Rechtssicherheit und darf sogar in Natura2000-Gebieten stattfinden. Schiefergasfracking wird verboten, doch mit Probebohrungen und einer Überprüfung des Verbots in fünf Jahren ist auch hier noch eine Hintertür offen.“

im Namen der BI frackingfreies Auenland – M. Ecke, Sprecherin, nofrac@freenet.de

PM als pdf – Pressemitteilung zum verabschiedeten Frackinregelungspaket 25.06.2016

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