Fracking – Bundestag berät abschließend am 24.06.2016 –

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Pressespiegel und Information – in Schleswig – Holstein handelt es sich überwiegend um Ölförderung und zu sehr großen Teilen zunächst um konventionelle Lagerstätten – bisher ist noch unklar, ob es auch dafür Regelungen geben wird!

Koalition einigt sich auf unbefristetes Frackingverbot

  • soweit die Überschriften der Meldungen, aber so unbefristet ist das Verbot nicht, außerdem soll es Ländervorbehalte geben, d.h. aber auch, dass es je nach Bundesland erlaubt werden kann, dass Probebohrungen/ „Fracking auf Probe“ stattfinden kann. Außerdem gilt es erstmal nur bis 2021 und soll dann wieder überprüft werden. In konventionellen Lagerstätten ist jede Form vom „Optimierung“ erlaubt. Bisher ist nichts bekannt, welche Regelungen zum Lagerstättenwasser und zur Entsorgung, zu Abfackelungen, zum Luft-,Wasser- und Bodenmonitoring getroffen werden: Ebenso bleibt unklar, welche Abstandsregelungen zu Schutzgebieten und Siedlungen festgelegt werden; unklar auch, was aus der „Expertenkommission wurde…usw….
  • erstaunlich wie schnell das alles jetzt geht – am 16.06.16 verkündete Niedersachsen und die Öl- und Gasindustrie, dass sie wieder fracken wollen und „holla die Waldfee“ plötzlich gibts eine Einigung von CDU und SPD

shz.de/regionales/newsticker-nord/umweltminister-habeck-kritisiert-fracking-gesetz-

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck hat die Einigung der großen Koalition auf ein neues Fracking-Gesetz kritisiert. «Die Koalition ist erst nach der Ankündigung der Konzerne, Fracking erzwingen zu wollen, aus ihrem Tiefschlaf erwacht und hat dann so hektisch agiert», sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in Kiel. «Das ist ein Armutszeugnis, der Handlungsbedarf liegt doch seit Jahren auf der Hand.»

abendblatt.de

morgenpost.de

reuters.deutschland-umwelt-fracking-

 

Bundestagssitzung – Tagesordnung Freitag 24.06.16 – bundestag.de/tagesordnung-

Zusatzpunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
Drucksache 
18/4713
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
Drucksache 
18/4714
(ZP , 01:05 Stunden)

Hinweis:  Da über die Aufsetzung der beiden genannten Aufsetzungswünsche der Koalitionsfraktionen bislang kein interfraktionelles Einvernehmen hergestellt werden konnte, soll dem zu Beginn eine Geschäftsordnungsdebatte vorausgehen.

 

Erste Reaktionen:

Bündnis 90/Grüne –

…..zur kurzfristig aufgesetzten Abstimmung über den Fracking – Gesetzentwurf der Bundesregierung für Freitag dieser Woche erklärt Julia Verlinden,

Sprecherin für Energiepolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die GroKo ist aus ihrem Koma erwacht: Nachdem sie zwölf Monate lang die Arbeit beim Thema Fracking verweigert hat, will sie nun ihr

Fracking-Regelungspaket hollerdihopp am Freitag im Bundestag

abschließen.

Wenn die Bundesregierung glaubt, im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM ihr Fracking-Erlaubnis-Paket möglichst

geräuschlos durchwinken zu können, hat sie sich gewaltig getäuscht.

Es braucht dringend eine Regelung auf Bundesebene, aber die darf nicht zum Schlag gegen Umwelt- und Klimaschutz werden.

Deshalb fordern wir Grüne weiterhin ein echtes Fracking – Verbot.“

 

NRW –

„Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet. Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) ist anderer Ansicht: „Durch die geplante Novelle wird der Einsatz von Fracking bundesweit ermöglicht und eben nicht unterbunden.“ Trotz vieler offener Fragen „boxt die Bundesregierung das Fracking-Ermöglichungsgesetz durch“. Das sei „fahrlässig“. Die NRW-Landesregierung will Fracking im neuen Landesentwicklungsplan ausschließen.

Die Große Koalition war unter Druck geraten, nachdem Unternehmen in Niedersachsen angekündigt hatten, Fracking-Anträge zu stellen. Niedersachsens rot-grüne Landesregierung hatte angekündigt, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen.

Nach Teilnehmerangaben nahm die SPD-Fraktion den Gesetzesentwurf einstimmig bei fünf Enthaltungen an. Bei der Union stimmten demnach 15 Abgeordnete dagegen, weitere 15 enthielten sich.

tagesschau.de/inland/fracking-

In diesem Beitrag wird wieder etwas mehr zur Begriffsverwirrung beigetragen – konventionelles/unkonventionelles Fracking gibts nicht – es geht immer um die Form der Lagerstätte. Wir werden den Artikel über die Begrifflichkeit nochmals unter „Aktuelles“ posten!

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