Fracking – beabsichtigte Gesetzesänderung – am Beispiel des Wasserhaushaltsgesetzes

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Aus aktuellem Anlass nach oben geholt (Beitrag ist bereits von September 2015) – leider bezieht sich dies noch auf den ursprünglichen Text, da die aktuellen Fassungen unbekannt sind bisher!

Es ist ein sehr „trockenes“ Thema – die Änderungen im Gesetzestext – und kaum jemand wird sich die Mühe machen, sich die Texte alle durchzulesen. Wie bei allen Gesetzestexten finden sich immer wieder Verweisungen auf andere Paragraphen und um dann alles verstehen zu können, bleibt nur ein Nachverfolgen und Lesen der entsprechenden Textstellen. Spätestens da steigt wohl fast jeder Nicht-Jurist aus.

Daher hier mal ein kleiner Versuch einer eigenen Kommentierung anhand ausgewählter Passagen – den vollen Text (sowie die erwähnten §§)  kann man hier lesen: bundestag

Die Antworten von Herrn Dr. Rossmann, Bundestagsabgeordneter SPD, auf unsere Nachfragen enthalten nichts Konkretes dazu, aber sollen hier nochmal erwähnt werden für den interessierten Leser  Dr. Rossmann 09.09.2015

Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Besorgnisgrundsatz – Änderungsentwürfe:

§ 9 WHG wurde zwar erweitert, aber §13a konkretisiert und beschränkt diesen §9 wieder!

Dann nützt auch keine Raumordnung/ROPlanung mehr, denn Ausweitungen sind nach diesem WHG- Änderungs-Entwurf nicht möglich/ auch § 13b beschreibt die sehr engen Grenzen innerhalb derer überhaupt die Landesregierungen etwas machen „könnten“ und der Bezug zu §23 – der beschreibt, dass die Bundesregierung dann alles „aushebeln“ kann, was die Landesregierungen beschlossen haben.

Diese erhalten ohnehin nur sehr wenige Freiräume, dann wenn die Bundesregierung selbst nichts beschließen will (wie zum Beispiel zu notwendigen Abständen von Bohrungen/Förderstellen zu Siedlungen oder Schutzgebieten oder auch Abfackelung und Methanemissionen- siehe hierzu: Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Frau Verlinden – siehe unten)
In der Kommentierung der Gesetzesänderungen wird von den Verfassern auch Bezug genommen darauf, dass die Länder „nicht“ versuchen sollten z.B. Wasserschutzgebiete zu erweitern, da dies eh aufgrund der „Langwierigkeit“ solcher Verfahren nichts bringen würde/ Ebenso werden „nur“ 36 Monate für das Sichern von Wassereinzugsgebieten etc. (mit Option einer kurzen Verlängerung) benannt

Ebenso in den Kommentierungen der Urheber der Entwürfe – . „nur konkurrierende“ Interessen (für die gleichen Gebiete) könnten Öl-,Gasförderung/Fracking/Verpressen von Lagerstättenwasser ausschließen – d.h. konkurrierende Nutzungen in der Tiefe und nicht an der Oberfläche – da bliebe nur Tiefengeothermie, Speicher oder Endlager (?)
Absatz 2 von §13a – er hebelt Abs. 1 komplett aus, d.h. doch, die Unternehmen deklarieren alles als „Forschung“ und können fracken.

(2)
Absatz 1 Nummer 1 gilt nicht für Erprobungsmaßnahmen mit dem Zweck, die Auswirkungen der
Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich zu
erforschen. 

Abs. (7)- hebelt nochmal zusätzlich Absatz 1 aus!!!

Abweichend von § 13a Absatz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde eine Erlaubnis erteilen,
wenn
1.
die Expertenkommission auf der Grundlage eines gemeinsamen Berichtes nach Absatz 6 Satz 1 den
beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen im Bericht näher bezeichneten geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich einstuft,
2.
das Umweltbundesamt die verwendeten Gemische nach Absatz 4 als nicht wassergefährdend eingestuft hat und
3.
die sonstigen öffentlich-rechtlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen.

Nebenbei dürfen sie auch weitere „Untersuchungen“ anstellen nach förderbaren Potentialen, weil in der Begründung zur Änderung WHG auch aufgeführt wird, dass dies der „Forschung“ nicht entgegensteht. Das ist doch dann die beste Möglichkeit für den Übergang in die heiße Produktionsphase ab 2018….

§104a – Bestandsschutz für die Unternehmen, 5 Jahre

Besorgnisgrundsatz – bezeichnend ist, dass dieser in den Kommentierungen der Urheber ausdrücklich „nur“ erwähnt wird bzgl. des „Durchteufens“ der Grundwasserhorizonte im Zusammenhang mit Tiefbohrungen und da auch mit der Formulierung „in der Regel“ (d.h. Ausnahmen immer möglich)…und bei der Erwähnung/Kommentierung §9 Abs. zu Fracking „nur“ steht „demgemäß gilt dies auch für“….da fragen wir uns: “ Warum wird da eine solche Trennung vollzogen?“, doch nur, damit die „Ausnahme Fracking“ leichter möglich wird….

Im Übrigen ist der Besorgnisgrundsatz wortwörtlich zu nehmen und wenn da nix von Fracking oder LaWaVerpressung steht, dann gilt der auch nicht dafür – nach diesem alten Text dürfte es den Wasserbehörden unmöglich sein, den als Begründung für eine Ablehnung heranzuziehen.

Störungen/Beeinträchtigungen/Kontaminationen können jedoch mit zeitlicher Verzögerung auftreten soweit es den „normalen“ Bohrbetrieb betrifft. Bei Leckagen/Störungen die oberflächennah stattfinden wird es eher bemerkt. Jedoch sind derzeitige Monitoringmaßnahmen viel zu wenige und unzureichend, werden meist von den Unternehmen selbst gemacht, bedenken nicht die möglichen flächenmäßig weit über die eigentliche Bohr- oder Förderstelle hinausgehenden Migrations- und Ausbreitungswege (siehe auch die Artikel dazu bei „Aktuelles“)

Und es ist keine abwegige Frage: „Welche Wasserbehörde will denn widersprechen, wenn ihr klar gemacht wurde, dass „nach dem Stand der Technik“ alles sicher, beherrschbar und unschädlich sei?“

 

Daher fordern wir, zusammen mit vielen anderen Initiativen im Verbund Gegen-Gasbohren (und: Gegen-Ölbohren):

Keine Zustimmung zu diesen Gesetzesentwürfen! Generelles Frackingverbot! Konsequenter Umstieg auf Erneuerbare!

gegen-fracking

Unterstützung von Forschung für Alternativen zu Öl- und Gasbohren!

 

Antworten auf Fragen von Frau Verlinden, Bündnis90/Grüne an die Bundesregierung:

Mindestabstaende Tiefbohrungen

Fracking Methan

Kabinettsbeschluss Emissionsreduktion

Abfackeln

 

Kontakt

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